LG Köln: Amazon-Händler haften für Bilder, die sie auf der Amazon-Plattform zur Verfügung gestellt bekommen

LG Köln, (Hinweis-) Beschluss vom 16.11.2012, Az. 28 O 841/11 § 97 Abs. 1 UrhG

Die Internethandelsplattform Amazon beruht bekanntlich auf einem System, bei dem jedem Angebot unter Verwendung eines bestimmten EAN-Codes Produktfotos hinzugefügt werden. In der Regel sind dies die Produktfotos desjenigen Verkäufers, der das Produkt zum ersten Mal bei Amazon eingestellt und somit auch die entsprechende Artikelbeschreibung (Text, Fotos etc) erstellt hat. Stellt ein Dritter nunmehr ein identisches Produkt an, lädt Amazon hierfür die Artikelbeschreibung des Konkurrenten samt Bildern hoch. In diesem Fall stellt sich die Frage, wie es zu bewerten ist, wenn der Konkurrent damit nicht einverstanden ist. Das LG Köln hat hierin eine Urheberrechtsverletzung erkannt und den Folgeverkäufer” als Störer angesehen. Besondere Bedeutung hat die Entscheidung für die Verkäufer von Badeenten / Gummienten jeglicher Aufmachung. Der Hinweis des Landgerichts Köln laut im Volltext: Landgericht Köln

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren … gegen …

Die Kammer weist darauf hin, dass nach der Vorberatung die einstweilige Verfügung wohl bestätigt werden dürfte.

Der Verfügungskläger ist aktivlegitimiert, er hat durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht, dass er das Foto selbst angefertigt hat. Das streitgegenständliche Lichtbild wird durch § 72 UrhG geschützt, ohne dass es auf individuelle Gestaltung oder Schöpfungshöhe ankäme. Ein Motivschutz existiert insoweit nicht.

Die Verfügungsbeklagte hat das Recht des Verfügungsklägers, das verfahrensgegenständliche Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu machen, verletzt, denn auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Fotoaufnahme nicht von der Verfügungsbeklagten, sondern von Amazon dem Angebot hinzugefügt wurde, steht die Verfügungsbeklagte für die Rechtsverletzung als Störer im Sinne von § 97 Abs. 1 UrhG ...

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