Kündigung eines Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Eigener Leitsatz: Auch ein Unterlassungsvertrag kann aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gekündigt werden. Ein solcher Grund liegt dann vor, wenn wegen des Vorwurfs einer Verletzung einer Wort- /Bildmarke eine Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung der Löschung der Marke abgegeben worden ist und die Parteien davon ausgegangen sind, dass der vom Abgemahnten erhobene Einwand der fehlenden Unterscheidungskraft des Wortbestandteils der Marke ("fishtailparkas") wegen des markenrechtlich vermeintlich unerheblichen - vom Verletzer nicht benutzten - Bildbestandteils nur mit einem Löschungsantrag geltend gemacht werden könne, der Löschungsantrag dann aber mit der Begründung abgewiesen wird, die Marke sei trotz fehlender Unterscheidungskraft des Wortbestandteils zu Recht wegen des unterscheidungskräftigen Bildbestandteils eingetragen worden.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 04.10.2012

Az.: 6 U 217/11

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.08.2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Unterlassungsausspruchs (Klageantrag zu 5.) insgesamt abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Unterlassungserklärungen der Beklagten zu 1) und 2) vom 18.11.2009, die vom Kläger am 18.11.2009 angenommen wurden, und/oder die Unterlassungserklärungen der Beklagten zu 1) und 2) vom 24.11.2009, die vom Kläger am 25.11.2009 angenommen wurden, durch Kündigung der Beklagten zu 1) und 2) vom 13.10.2010 unwirksam sind. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten der ersten Instanz haben der Kläger 45 % und die Beklagten 55 % zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 92 % und die Beklagten 8 % zu tragen. Die Kosten der Streithilfe werden zu 92 % dem Kläger auferlegt; im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt ...

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