Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge

Gemäß § 3 Nr. 4 KraftStG ist das Halten von Fahrzeugen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, solange sie ausschließlich zur Reinigung von Straßen verwendet werden. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge äußerlich als für diesen Zweck bestimmt erkennbar sind.

Auch ein Fahrzeug, das tatsächlich verwendet wird zum Aufsammeln und Abtransport des im Straßenraum anfallenden Abfalls, erfüllt die Merkmale eines Fahrzeugs zur Reinigung von Straßen.

Durch § 3 Nr. 4 KraftStG ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs das Halten von Fahrzeugen begünstigt, durch die Straßen “in Ordnung gehalten werden”. Dabei ist unter Berücksichtigung von Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweck des § 3 Nr. 4 KraftStG keine enge Auslegung dieser Begünstigungsvorschrift geboten.

Eine Änderung des mit § 3 Nr. 4 KraftStG verfolgten Begünstigungszwecks ist nicht dadurch eingetreten, dass der Gesetzgeber den vormaligen, u.a. die Reinigung von Straßen betreffenden Befreiungstatbestand des § 3 Nr. 4 KraftStG 1979 in der bis einschließlich 1990 geltenden Fassung zunächst mit Wirkung ab 01.01.1991 (Art. 1 Nr. 1 Buchst. a, Art. 15 Abs. 2 HBegleitG 1989) aufgehoben hatte. Rückwirkend zum 1.01.1991 wurde die Steuerbefreiung –beschränkt auf die Verwendung zur Reinigung von Straßen– wieder eingeführt (Art. 11 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes), nachdem festgestellt worden war, dass die Abschaffung dieser Steuerbegünstigung nicht gerechtfertigt war. Damit ist die Steuerbegünstigung für die Verwendung von Fahrzeugen zur Straßenreinigung in vollem Umfang wieder hergestellt worden.

Der in § 3 Nr. 4 KraftStG geforderte und gesetzlich nicht definierte Verwendungszweck des Fahrzeugs für die “Reinigung von Straßen” ist im verwaltungstechnischen Sinn zu verstehen. Davon umfasst ist sowohl die verkehrsmäßige als auch die sog. polizeimäßige Straßenreinigung ...

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