Kommentar: CDU will über Brüssel das EEG abschießen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! In zwei bedeutsamen Vorschlägen von der EU Ebene attackieren zwei CDU Mitglieder das EEG in Deutschland und ähnlich erfolgreiche Gesetze mit Einspeisevergütung in anderen EU Länden. Offensichtlich handelt es sich um eine konzertierte Aktion der CDU, die fast gleichzeitig sowohl über das EU-Parlament als auch die EU Kommission laufen. Vor wenigen Tagen hat der Berichterstatter des EU Parlamentes MdEP Herbert Reul, (CDU) seinen Entwurf für eine Entschließung des EU Parlamentes zu Erneuerbaren Energien im europäischen Binnenmarkt eingebracht. Darin schlägt er als Beschluss des EU-Parlamentes vor, die EU-Kommission aufzufordern, „so bald wie möglich einen Vorschlag für ein europäisches Förderungssystem vorzulegen, in dem ein Zertifikatemarkt für erneuerbare Energien es den unterschiedlichen Technologien erlaubt, europaweit miteinander in Wettbewerb zu treten“. Fast gleichzeitig veröffentlichte heute EU Kommissar Günter Oettinger (CDU) eine Mitteilung unter dem Titel " Ein funktionierender Energiebinnenmarkt". Er schlägt darin vor, die Notwendigkeit von Einspeisevorrang als auch von Fördergeldern für Erneuerbare absolut in Frage zu stellen. Damit zielt er genau auf die Abschaffung des EEG in allen europäischen Ländern, weil er exakt die wesentlichen Elemente – Einspeisevorrang und Einspeisevergütung – in Frage stellt ...Zum vollständigen Artikel

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