Keine Kostenerstattung bei unberechtigter Abmahnung

Das Landgericht Köln hat in dem Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung entschieden, dass die Kosten zur Verteidigung gegen diese im Ergebnis unberechtigte Abmahnung nicht erstattungsfähig sind. In dem Urteil vom 10.10.2012, Az. 28 O 551/11 hat die 28. Kammer des LG entschieden, dass die Kosten einer Rechtsverteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind. Wörtlich wurde dies wie folgt begründet: "Eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und die durch sie verursachten Kosten sind regelmäßig nur dann erstattungsfähig, wenn zwischen den Parteien eine rechtliche Sonderverbindung besteht, innerhalb derer der Beklagte Pflichten verletzt hätte. Dies ist indes nicht ersichtlich. Eine vertragliche Verbindung besteht zwischen den Parteien unstreitig nicht, so dass ein Anspruch aus § 280 BGB ausscheidet. Ein Anspruch aus § 678 BGB wegen unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag besteht ebenfalls nicht ...Zum vollständigen Artikel


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