Gemeinschaftsbezogene Zuwendungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Mit der Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hatte sich das Oberlandesgericht Oldenburg zu beschäftigen: Sollte eine Immobilie nach Tilgung von mit Grundschulden gesicherten Darlehen an den Partner zurück übertragen werden, dient die Tilgung der Darlehen nicht dem Fortbestand der Gemeinschaft.

Eine sog. gemeinschaftsbezogene Zuwendung liegt immer dann vor, wenn der zuwendende Partner mit der Zuwendung das erkennbare Ziel verfolgt, selber, ungeachtet der dinglichen Zuordnung zum Vermögen, wirtschaftlich an der Zuwendung teilzuhaben. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft findet der Ausgleich solcher Zuwendungen vorrangig nach gesellschaftsrechtlichen Vorschriften statt. Dies setzt aber voraus, dass die Partner gemeinsam die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb des Vermögensgegenstandes einen, wenn auch nur wirtschaftlich, gemeinsamen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte. Dies war nach dem Vortrag des Antragstellers erkennbar nicht der Fall.

Soweit ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleich nicht in Betracht kommt, kann ein Ausgleich nach den Vorschriften des Bereicherungsrechts stattfinden. Ein Ausgleich nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet aber schon aus gemäß § 814 BGB, da der Partner wusste, dass er zur Leistung gegenüber dem anderen Partner nicht verpflichtet war. Somit kommt nur ein Ausgleich nach § 812 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. BGB in Betracht ...

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