Freistellung des Treuhänders trotz Aufklärungspflichtverletzung

Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger hat jetzt der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen:

Der Bundesgerichtshof stellt zunächst fest, dass die Treugeber aufgrund der in den Treuhandverträgen getroffenen Vereinbarungen in Verbindung mit § 675 Abs. 1, §§ 670, 257 BGB grundsätzlich verpflichtet sind, die Treuhänderin von ihrer aus § 128 HGB folgenden persönlichen Haftung auf Darlehensrückzahlung für Verbindlichkeiten freizustellen, die aus den für die Treugeber gehaltenen Gesellschaftsbeteiligungen entstanden sind. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall, der einen in den wesentlichen Vertragsbestimmungen übereinstimmend ausgestalteten Fonds betraf, bereits entschieden.

Die Treugeber können den Freistellungsansprüchen nicht entgegenhalten, die Treuhänderin habe eine Aufklärungspflichtverletzung begangen und sich damit den Treugebern gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht. Denn den Treugebern ist – wie sich aus den beiden bereits angesprochenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2011 und vom 24.07.2012 ergibt – ein entsprechender Einwand, der sich zu Lasten der Gesellschaftsgläubiger auswirken würde, versagt.

Wie der Bundesgerichtshof für einen an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch eines Treuhandkommanditisten, der nach §§ 128, 161 Abs. 2, § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB auf Einzahlung seiner Einlage in Anspruch genommen wird, entschieden hat, kann in einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit einer dem vorliegenden Fall vergleichbaren Verzahnung von Gesellschafts- und Treuhandvertrag der Treugeber gegen den abgetretenen Anspruch nicht mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gegen den Treuhandkommanditisten aufrechnen ...

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