Fahndung 2.0 - Polizeiarbeit in sozialen Netzwerken

"Justizminister prüfen Fahndung per Facebook" - so die Meldung etwa im FOCUS. Und weiter "Die Justizminister der Länder wollen prüfen, ob die Polizei in Zukunft auch beim Online-Netzwerk Facebook auf Verbrecherjagd geht. Eine Arbeitsgruppe soll in den kommenden Monaten untersuchen, welche Möglichkeiten es für eine solche Fahndung im Internet gibt. as beschlossen die Ressortchefs am Donnerstag einstimmig bei einem Treffen in Berlin. " Fakt ist, dass über kein anderes Medium in relativ kurzer Zeit so viele Personen erreicht werden können wie über die sozialen Netzwerke wie Facebook, twitter etc.. Die Möglichkeiten die sozialen Netzwerke möchte auch die Polizei für die Suche nach Straftätern nutzen. Klar ist auch, dass die klassischen Fahndungsmittel der Poluzeibehörden wie Plakate in Glaskästen auf den Fluren der Gerichte, Anzeigen in den Printausgaben der Tageszeitungen und Fernsehsendungen wie "Aktenzeichen XY – ungelöst" immer weniger Menschen erreichen, und insbesondere die jüngere Generation ob deren veränderter Informationsbeschaffung nicht. Ganz neu ist das nicht, nutzt doch die Polizeidirektion Hannover ihren Facebook-Account regelmäßig und auch erfolgreich für Fahndungsaufrufe in verschiedenen Ermittlungsverfahren. So schön einfach das auch klingt, was bleibt ist ein großes "Aber". Denn die Ermittlung unter Zuhilfenahme der sozialen Netzwerke birgt für die Ermittler zwei rechtliche Probleme: Zunächst die bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift, die so genannten Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und hier Punkt 3.2 der Anlage B zu den RiStBV und den Datenschutz. Beim Datenschutz kommt noch verschärfend hinzu, dass Facebook nicht dem strengen deutschen Datenschutzrecht unterliegt, sondern Facebook mit den Nutzern die Geltung des US-amerikanischen Rechts vereinbart. Einfach abzuhandeln ist wohl Punkt 3.2 der Anlage B zu den RiStBV. Die Vorschrift lautet: 3 ...Zum vollständigen Artikel


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