Examensbericht: Ö I – Klausur 2. Staatsexamen (Hessen/NRW)

Die Ö-I-Klausur vom 13.11.2012 betraf eine absolut klassische Konstellation: Die Gewerbeuntersagung. Interessanter Aspekt dabei war die Auseinandersetzung mit § 12 GewO und § 21 InsO. Auch die Gesetzesbegründung zu § 12 GewO wurde abgedruckt.

Der Nagelstudio-Betreiberin wurde ihr Gewerbe untersagt wegen Unzuverlässigkeit. Es erging folgende Verfügung 1) Untersagung – Nagelstudio 2) Untersagung aller Gewerbe iSd § 35 GewO 3) Fristsetzung den Betrieb zu schließen 4) Androhung der Ersatzvornahme

Begründung - 1) mangelnde fachliche Kenntnis. Kunden beschwerten sich über schlechte Leistung (Nägel beschädigt, Hautirritationen) - 2) Steuerschulden iHv zunächst ca. 15.000, später 20.000 Euro sowie Schulden bei der Betriebsunfallversicherung iHv ca. 1600 Euro.

Trotz mehrfacher Androhung und Anhörung änderte sich nichts ...

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