EuGH: Zur Befreiung von der Mehrwehrtsteuer für Pflege

Der Europäische Gerichtshof hat in der der Rechtssache eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) im Verfahren des Finanzamts Steglitz gegen Ines Zimmermann entschieden und den den Wettbewerb kleiner ambulanter Pflegedienste gestärkt. Die Befreiung von der Mehrwertsteuer für die Pflege kranker oder gebrechlicher Menschen muss auch für diese Dienste gelten und darf nicht davon abhängig gemacht werden, in welchem Umfang staatliche Einrichtungen Pflegekosten übernehmen ...

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