Erneute Kostensenkungsaufforderung bei Hartz-IV-Leistungen

LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.06.2012 - L 6 AS 582/10 (PM 19/2012 LSG RP)
Erneute Kostensenkungsaufforderung bei Hartz-IV-Leistungen
Das LSG Mainz hat entschieden, dass nach erneuter Antragstellung anhand aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen ist, ob eine Kostensenkungsaufforderung, die Voraussetzung für eine Leistungskürzung ist, wiederholt werden muss, wenn der Bezug von Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit für mehr als sechs Monate unterbrochen war.
Der Kläger lebte mit seiner Familie in einer Wohnung, die durch das zuständige Jobcenter für unangemessen groß gehalten wurde. Deshalb wurde ihm eine Kostensenkungsaufforderung geschickt. Etwa zwei Monate danach erhielt er keine Leistungen der Grundsicherung mehr, weil er den Bedarf seiner Familie vorübergehend aus eigenen Mitteln decken konnte.
Etwa 11 Monate nach der Kostensenkungsaufforderung war er allerdings wieder auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Ihm wurden dann nur die aus Sicht des Jobcenters angemessenen Unterkunftskosten bewilligt.
Das SG Trier hatte seiner hiergegen eingelegten Klage stattgegeben und das Jobcenter verpflichtet, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu leisten.
Das LSG Mainz hat auf die Berufung des Jobcenters das erstinstanzliche Urteil bestätigt ...
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