Die “Pille” auf Staatskosten?

Verhütung ist Privatsache und muss ab dem 21. Lebensjahr normalerweise aus dem eigenen Portemonnaie bezahlt werden. Diese Altersgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung gilt auch für die Sozialhilfe, urteilte am Donnerstag, 15.11.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 8 SO 6/11 R). Dach kann es aber Ausnahmen bei besonders hohen Gesundheitskosten geben oder wenn die Verhütung „behinderungsbedingt“ notwendig ist, so der 8. Senat des BSG.

Normalerweise müssten Sozialhilfeempfänger die Kosten für Verhütungsmittel aus dem Regelsatz bezahlen, betonte das BSG. Dieser sieht monatlich 15,55 € für „Gesundheitspflege“ vor.

Geklagt hatte eine 1966 geborene geistig behinderte Frau. Ihr Arzt hatte ihr eine sogenannte „Drei-Monats-Spritze“ als Verhütungsmittel verordnet. Pro Ampulle kostete dies 24,60 €. Die AOK Rheinland hatte eine Kostenübernahme wegen des Alters der Frau abgelehnt. Verhütungsmittel würden nach Ende des 20. Lebensjahrs nicht mehr bezahlt. Auch das Sozialamt der Stadt Rheinberg wollte die Verhütungskosten nicht übernehmen.

Die Anwältin der Klägerin argumentierte, dass zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch das Sexualleben gehöre. Die Stadt müsse die Verhütungskosten erstatten, um so einen Behinderungsausgleich zu leisten. Denn ihre geistig behinderte Mandantin sei nicht in der Lage sei, ihre Sexualität zu steuern. Daher seien Verhütungsmaßnahmen behinderungsbedingt erforderlich.

Der 8 ...

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