BGH: Entscheidung zur Haftung der Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

In einem Urteil vom 15. November 2012 hat der BGH eine bis dahin offene Frage hinsichtlich der Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer Kinder entschieden.

Nach dieser Entscheidung haften Eltern grundsätzlich dann nicht, wenn sie ihre minderjährigen Kinder über das Verbot von illegalem Filesharing informiert hatten und keine Anhaltspunkte vorlagen, dass gegen das Verbot verstoßen wurde. Damit hoben der BGH die vorinstanzlichen Entscheidungen auf, die darüber hinaus eine Pflicht der Eltern konstatiert hatten, dass diese das Verbot auch regelmässig überwachen müssen. Somit liegt bei nicht erfolgter Überwachung ein Verstoß der Eltern gegen ihre Aufsichtspflicht vor ...

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