Übersteigerter Eigenbedarf & ungerechtfertigte Härte

Eigener Leitsatz: 1. Ein übersteigerter Eigenbedarf ist nur dann gegeben, wenn zwischen Mietwohnung und finanziellen Verhältnissen des Vermieters, der die Wohnung nun selbst beziehen will, ein krasses Missverhältnis erkennbar ist. Ein solches ist aber nicht bereits dann anzunehmen, wenn nur eine Person 113 m² nutzen will. Besonders spricht schon gegen diese Annahme, dass der Vermieter die Mittel aufbringen konnte, die Wohnung zu kaufen. 2. Ein in Betracht kommender Widerspruch aufgrund ungerechtfertigter Härte steht nur dem vertragstreuen Mieter zu. Bleibt die Zahlung des Mietzinses dagegen mehrmals aus, verwirkt der Mieter sein potenzielles Widerspruchsrecht und eröffnet dem Vermieter darüber hinaus gar die außerordentliche -und damit fristlose- Kündigung, auch wenn das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt bereits ordentlich gekündigt war. 3. Bei der Bemessung der Räumungsfrist wirkt es sich nachteilig für den Mieter aus, wenn er sich nicht immer vertragstreu verhielt oder die Kündigung des Vermieter, bedingt durch den Rechtsstreit, bereits über ein Jahr zurück liegt. Dagegen ist seiner Position dienlich, wenn er große Schwierigkeiten bei der Suche nach Ersatzwohnraum darlegen kann. Vorliegend erschwerte ein Unternehmenskonkurs das Eintreten als Mieter in eine neue Wohnung, ferner schieden wegen der im Haushalt lebenden Kinder viele Wohnungen wegen Ungeeignetheit aus.

Amtsgericht Lörrach

Urteil vom 24.05.2012

Az.: 4 C 50/12

Tenor: 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Wohnung im Anwesen -- zu räumen und an den Kläger herauszugeben. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Anwaltskosten i.H.v. 837,52 � freizustellen. 3. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31.07.2012 gewährt. 4. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...Zum vollständigen Artikel


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