Baden-Württemberg lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig ab

Baden-Württemberg lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig ab Die baden-württembergische Landesregierung wird dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz am nächsten Freitag im Bundesrat nicht zustimmen. “Das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen ist für uns nicht zustimmungsfähig”, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am 15. November 2012. Zuvor war ein letztes Gespräch mit der Schweiz in Stuttgart gescheitert. Kretschmann fordert nun ein gemeinsames europäisches Vorgehen statt vieler bilateraler Abkommen: „Da der Status Quo für beide Seiten nicht zufriedenstellend ist und die Besteuerungsproblematik dringend einer Lösung bedarf, setzen wir uns für einen europäischen Ansatz ein. Deutschland sollte sich auf EU-Ebene für eine erweiterte EU-Zinsrichtlinie und den automatischen Informationsaustausch einsetzen.“ Aktuell ist ein EU-Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz und anderen Drittstaaten aufgrund der bilateralen Verhandlungen blockiert. Die Landesregierung will eine EU-weite Besteuerung aller Kapitalerträge sicherstellen, die nicht durch einfache Rechtsgestaltung umgegangen werden kann ...Zum vollständigen Artikel

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