4A_217/2012: "Rechtsmittel" iSv ZPO 405; Befangenheit eines als RA gegen eine Prozesspartei tätigen Handelsrichters (amtl. Publ.)

Nach ZPO 405 gilt für Rechtsmittel übergangsrechtlich das Recht, das bei Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Die Vorinstanz des BGer, das HGer ZH, entschied, "Rechtsmittel" seien die im 9. Titel der ZPO (ZPO 308 ff.) erfassten Rechtsbehelfe. Im vorliegenden Fall war daher auf den Aufhebungsantrag iSv ZPO 51 I (Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mitgewirkt hat) nicht nach ZPO 405 die ZPO anwendbar, sondern die alte Zürcher Prozessordnung. Das BGer schützt diesen Entscheid. Anders wäre die Lage, wenn ein Ausstandsgrund durch ein Rechtsmittels iSv ZPO 405 I geltend gemacht wird, was aber nur dann in Frage kommt, wenn der Ausstandsgrund nach Abschluss des Verfahrens vor der betreffenden Instanz, aber vor Ablauf der Rechtsmittelfrist entdeckt wird ...Zum vollständigen Artikel

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