Wann haften Eltern für File-Sharing ihrer Kinder?

Der BGH hatte sich das erste mal mit der Frage zu befassen unter welchen Voraussetzungen im Falle von File-Sharing von Eltern Schadenersatz wegen Verletzung der Aufsichtspflicht verlangt werden kann. Das - noch nicht in schriftlicher Ausfertigung vorliegende - Urteil ist grundsätzlich erfreulich, bedeutet jedoch keinen Persilschein für File-Sharer.

Der Bundesgerichtshof hat enschieden, dass das Aufstellen und Belehren eines minderjährigen Kindes über grundsätzliche Verhaltensweisen im Internet ausreicht um der Aufsichtspflicht nachzukommen. Eine Kontrollpflicht besteht - bei einem normal entwickelten Kind - nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße vorliegen.

Offen bleibt (bisher) jedoch die Frage ob eine Haftung des Kindes selbst in Betracht kommt. Etwas erstaunlich ist auch, dass die Klage auch hinsichltich der Erstattung der Anwaltskosten abgewiesen worden sein soll. Hier hätte man bei den Eltern an eine Störerhaftung denken können. Es wären dann auchAusführungen zu § 97a UrhG zu erwarten gewesen. Hier bleiben die Urteilsgründe abzuwarten.

Interessant ist ebenfalls, dass von Seiten der abmahnenden Anwälte offensichtlich ein konkreter Schaden von 200,00 €pro Musiktitel geltend gemacht worden ist. Außergerichtlich wird schließlich gerne mit erheblich höheren Schäden - und auch Streitwerten - gedroht.

Rechtsanwalt Ingo-Julian Rösch

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.

www.haerlein.de

Die Pressemitteilung des BGH im Original:

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle

Nr. 193/2012

Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK