Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätten

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob § 40 Abs. 1a LFGB die Behörde auch dazu ermächtigt und verpflichtet, die Öffentlichkeit über Mängel bei der Hygiene eines Gaststättenbetriebs zu informieren.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einem Eilantrag stattgegeben, mit dem die Stadt Pforzheim daran gehindert wird, auf den Internetseiten der Stadt unter Angabe von Namen und Anschrift der Gaststätte sowie ihres Betreibers über bei einer Kontrolle festgestellte Mängel bei der Betriebshygiene/Reinigungsmängel zu informieren.

Die Stadt Pforzheim verweist auf die zum 1. September 2012 in Kraft getretene Vorschrift des § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs bei ihrem Vorgehen. Sie beabsichtigt, die Öffentlichkeit so über die von der städtischen Lebensmittelüberwachung festgestellten Hygieneverstöße im Betrieb des Antragstellers zu informieren ...

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