Umsatzsteuerfreiheit der Portfolioverwaltung

Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, ist eine einheitliche und im Inland steuerpflichtige Leistung. Wird die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren an im Drittlandsgebiet ansässige Privatanleger erbracht, ist sie nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG am Empfängerort zu besteuern. Der Steuerpflichtige kann sich auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenüber der richtlinienwidrigen Regelung in § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG berufen.

Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Umsatzsteuerpflicht der individuellen Portfolioverwaltung um.

Die Finanzverwaltung hatte bisher für die Leistungen der Banken und anderer Vermögensverwalter, die für einzelne Anleger Wertpapiervermögen verwalten (sog. individuelle Portfolioverwaltung), eine Umsatzsteuerpflicht bejaht, so dass der Portfolioverwalter seine Leistung gegenüber dem Anleger mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern hat. Der Bundesfinanzhof ist demgegenüber vor vier Jahren in einem Einzelfall von der Steuerfreiheit derartiger Leistungen ausgegangen. Auf diese Entscheidung hat die Finanzverwaltung mit einem Nichtanwendungserlass reagiert, so dass der Bundesfinanzhof in einem weiteren Verfahren nunmehr erneut über diese Frage entscheiden musste. In diesem Verfahren legte der Bundesfinanzhof die Frage der Umsatzsteuerpflicht der individuellen Portfolioverwaltung dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vor, dessen Urteil der Bundesfinanzhof nun mit dieser Entscheidung umsetzt.

Im Inland erbrachte Leistungen zur Vermögensverwaltung

Die Bank kann für die im Inland erbrachten Leistungen bei der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren keine Steuerfreiheit in Anspruch nehmen ...

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