Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf.

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über die Positionen “Gartenpflege” und “Hausmeister” in der Abrechnung der Betriebskosten. Darin sind nicht die der Klägerin durch den Einsatz eigenen Personals tatsächlich entstandenen Kosten eingesetzt, sondern fiktive Kosten eines Drittunternehmens (ohne Mehrwertsteuer).

Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Amtsgericht Köln hat die Zahlungsklage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht Köln das amtsgerichtliche Urteil geändert und der Klage stattgegeben ((LG Köln, Urteil vom 29.12.2011 – 1 S 44/11) ...

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