Mehr Käuferschutz beim Kunstkauf?

In zwei aktuellen Urteilen haben die Instanzgerichte Käufern von Kunst – in Abweichung der bisherigen Rechtsprechung und in unterschiedlichen Konstellationen – die Möglichkeit eingeräumt, Auktionskäufe rückabzuwickeln. Sollten diese Urteile in Rechtskraft erwachsen, so hätte der Sammler, der Kunst in Auktionen kauft, weitergehende Rechte. Den Handel würden dagegen erweiterte Pflichten treffen.

OLG München: Haftungsausschluss in AGB nur bei „Haftungsbrücke“ wirksam

Das Urteil des OLG München vom 26. Juni 2012 (5 U 2038/11) besagt, dass eine die Gewährleistungshaftung des Kunstauktionators mit der Maßgabe ausschließende Klausel, dass das Auktionshaus ihm vom Käufer binnen Jahresfrist nachgewiesene begründete Mängelrügen dem Einlieferer gegenüber geltend macht unwirksam ist, wenn die Klausel nicht zugleich vorsieht, dass das Auktionshaus das vom Einlieferer aufgrund des Mangels Erlangte an den Versteigerungserwerber auszukehren hat. Dadurch wird eine weitere Facette des Kunstauktions-Rechts beleuchtet, die der BGH in seinem Grundsatzurteil zur Haftung von Kunstauktionatoren aus dem Jahr 1980 offen gelassen hat (BGH NJW 1980, 1619 – Bodensee Kunstauktion). Das Urteil von 1980 besagt, dass ein Kunstauktionshaus nicht für die Unechtheit eines Bildes, das es für einen Einlieferer in Kommission versteigert hatte, haftet, es sei denn ihm ist aufgrund unsorgfältiger Recherche Fahrlässigkeit vorzuwerfen. In diesem Fall greift der Haftungsausschluss nicht. Auf die Abtretung etwaiger Ansprüche des Auktionators gegen den Eilieferer kam es dem BGH seinerzeit nicht an. Anders nun das OLG München: Genau diese „Haftungsbrücke“ wird in dem aktuellen Urteil als Voraussetzung für die Wirksamkeit des Haftungssausschlusses durch das Auktionshaus gegenüber dem Versteigerer gefordert. Begründet wird dies mit einem Wandel bei der Bewertung und Gewichtung der Verbraucherrechte und des Verbraucherschutzes ...

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