Keine Hausfrauenpauschale beim Hausmann

Die Haufrauenpauschale steht nicht automatisch jedem Hausmann als Entschädigung für seine kommunalpolitische Tätigkeit zu.

So das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem hier vorliegenden Fall eines Mitglieds des Samtgemeinderats, der gleichzeitig einen Haushalt von drei, zuletzt noch zwei Personen führte, und daher die Gewährung der sog. Hausfrauenpauschale begehrte. Der Kläger war vom 1. November 2006 bis zum 31. Oktober 2011 im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Ilmenau als Fraktionsvorsitzender der Grünen tätig. Da er in dieser Zeit ebenfalls “Hausmann” war, begehrte er für diese Zeit die Gewährung der sog. „Hausfrauenpauschale” für seine Tätigkeit im Samtgemeinderat. Neben der Aufwandsentschädigung können Ratsmitglieder, die keinen Verdienstausfall geltend machen und einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führen, für die Teilnahme an Sitzungen einen Pauschalstundensatz von 6,– EUR erhalten, wenn ihnen im „häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann”. Auf diese Vorschrift berief sich der Kläger. Er habe in den Jahren von 2006 bis 2011 u.a. folgende Haushaltstätigkeiten verschieben oder zu anderen Zeiten nachholen müssen: Heizen von Öfen, Betreuen der 1989 geborenen Tochter bei den Hausarbeiten, Transport der Tochter zu Veranstaltungen und Terminen, Vorbereitung des Abendessens nebst Einkäufen, Bereitstellung der Müll- oder Wertstoffbehälter für Abfuhr, Reinigung der Badezimmer, Füttern der Tiere usw..

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat der Fraktionsvorsitzende nicht konkret dargelegt, dass ihm in den Jahren von 2006 bis 2011 im Bereich der Haushaltsführung ein Nachteil entstanden ist, der nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden konnte ...

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