Filesharing: BGH zur Haftung von Eltern

Hoffnung für Abgemahnte!

Der BGH (I ZR 74/12) hat heute, am 15. November, entschieden, dass Eltern nur dann für ihre minderjährigen Kinder für illegales Filesharing haften, wenn sie ihre Kinder nicht über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettausch- börsen belehrt haben.

In dem Verfahren ging es um die Frage, welche Aufsichtspflichten Eltern eines 13jährigen Jungen haben, der sich an einer illegalen Tauschbörse beteiligt hat. Es besteht laut BGH keine Verpflichtung der Eltern, den Computer des Kindes zu überprüfen, die Nutzung des Kindes zu überwachenoder dem Kind den Zugang zum PC teilweise zu versperren. Diese Pflichten haben Eltern erst, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung es Internetanschlusses durch das Kind haben ...

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