EuGH: Britische Regelung zur Anrechnung von Dividenden europarechtswidrig

EuGH Urteil vom 13.11.2012 – C-35/11 Test Claimants in the FII Group Litigation / Commissioners of Inland Revenue und The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

Pressemitteilung Nr. 144/12 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH):

“Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen gewährleistet keine steuerliche Behandlung, die derjenigen gleichwertig ist, die sich aus der Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen ergibt

Der Gerichtshof präzisiert auch den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr

Im Vereinigten Königreich muss ein gebietsansässiges Unternehmen auf Dividenden, die es von einer ebenfalls dort ansässigen Gesellschaft erhält, keine Körperschaftsteuer entrichten (Befreiungsmethode). Erhält dagegen eine gebietsansässige Gesellschaft Dividenden von einer gebietsfremden Gesellschaft, so muss sie auf diese Dividenden Körperschaftsteuer entrichten. Sie kann jedoch die Steuer, die die ausschüttende Gesellschaft bereits in ihrem Sitzstaat auf die auf diese Weise ausgeschütteten Gewinne entrichtet hat, auf die Körperschaftsteuer anrechnen (Anrechnungsmethode).

Im Vereinigten Königreich ansässige Gesellschaften, die Dividenden von in einem anderen Staat ansässigen Tochtergesellschaften erhalten haben, bestreiten vor den britischen Gerichten die Vereinbarkeit der britischen Steuerregelung für Dividenden aus ausländischen Quellen mit dem Unionsrecht. Sie machen geltend, dass diese nationale Regelung zu einer ungünstigeren steuerlichen Behandlung gebietsansässiger Gesellschaften führe, die Tochtergesellschaften in anderen Staaten hätten ...

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