eBay reagiert auf unseren Hinweis auf aktuelle Abmahngefahr wegen “voraussichtlicher” Lieferzeit – die Abmahngefahr bleibt

Am 29. 10.2012 hatten wir auf ein aktuelles Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen hingewiesen, wonach die die Angabe der Lieferfristen mit „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ unzulässig und wettbewerbswidrig sei (OLG Bremen, Urteil v. 5.10.2012, Az. 2 U 49/12).

eBay und Amazon fügen die Formulierung automatisch ein

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung liefen Händler auf der Amazon-Plattform aber als auch auf eBay Gefahr, von Konkurrenten abgemahnt zu werden. Das zusätzliche Problem für die Händler bestand darin, dass die Angaben von eBay und Amazon automatisch hinzugefügt wurden. Verkäufer, die auf Nummer sicher gehen wollten, hätten somit den Verkauf über die Plattformen vollständig einstellen müssen.

eBay reagierte auf einen Telefonruf und die Übersendung der Entscheidung

Wir haben uns aber nicht nur darauf beschränkt, in unserem Magazin auf die Gefahr einer Abmahnung hinzuweisen, sondern haben die Plattformen eBay und Amazon telefonisch bzw. per E-Mail unter Verweis auf die oben genannte Entscheidung gebeten, für die Händler, wovon zahlreiche zu unseren Mandanten zählen, mit einer kleinen Veränderung der Formulierung Abhilfe zu schaffen.

Uns hat es sehr gefreut, dass unsere Bemühungen offenbar Früchte getragen haben. eBay hat reagiert und den alten, automatisch hinzugefügtem Hinweis zur Lieferzeit

mit einer neuen Formulierung ersetzt:

An dieser Stelle fragt sich wahrscheinlich so mancher, ob die Ersetzung des Wortes “voraussichtlich” mit “ca.” die Abmahngefahr tatsächlich bannt. Besteht zwischen diesen beiden Worten tatsächlich ein so großer Unterschied? Die Antwort lautet – jedenfalls nach Auffassung des hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen – “Ja”. Die Formulierung “ca.” ist nämlich bisher in der Rechtsprechung für unbedenklich gehalten worden ...

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