Die Mappus-Ermittlungsakten und der EnBW-Untersuchungsausschuss

Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde hat bei dem Akteneinsichtsgesuch eines Untersuchungsausschusses – anders als in § 474 StPO – nur die Voraussetzungen für die Gewährung der Akteneinsicht festzustellen. Sie prüft nicht, ob ein Untersuchungsausschuss die Akten für seine Untersuchungszwecke benötigt. Auch die Frage der Reichweite der Akteneinsicht ist grundsätzlich nicht von der Staatsanwaltschaft zu beurteilen.

So das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, der die Rechtswidrigkeit der Überlassung der vollständigen Ermittlungsakten an den EnBW-Untersuchungsausschuss festgestellt haben wollte.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt gegen Stefan Mappus ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land. In diesem Verfahren wurden Unterlagen und Gegenstände sichergestellt, deren Durchsicht nach § 110 StPO noch nicht abgeschlossen ist. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hat mit Schreiben vom 04.10.2012 um Vorlage der Ermittlungsakten ersucht, der frühere Ministerpräsident begehrt die Feststellung, dass eine Überlassung der Ermittlungsakte insoweit rechtswidrig sei, als sich darin zahlreiche Unterlagen befinden würden, die seinen privaten Bereich betreffen würden. Dagegen hat der Betroffene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart richtet sich die Gewährung von Akteneinsicht nach § 14 des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (UAG), wonach alle Behörden des Landes zur Vorlage von Akten und der Erteilung von Auskünften verpflichtet sind (§ 14 Abs. 1 UAG). Die Aktenvorlage darf nur verweigert werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit des Staates geboten ist oder ein Gesetz der Bekanntgabe an den Ausschuss entgegensteht (§ 14 Abs. 2 Satz 1 UAG) ...

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