BVerfG: Die Bezeichnung eines Internetforen-Nutzers als “rechtsradikal” unterfällt der Meinungsfreiheit

BVerfG, Urteil vom 17.09.2012, Az. 1 BvR 2979/10 Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Forennutzers im Internet als u.a. “rechtsradikal” als Werturteil einzustufen ist und damit der Meinungsäußerungsfreiheit unterfällt, sofern die Äußerung nicht als Schmähkritik zu klassifizieren ist. Letzteres sei nur dann der Fall, wenn kein Sachbezug zur Diskussion mehr gegeben sei, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe. Im letzteren Fall gehe das Allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Vorliegend wies das Werturteil durch das diskutierte Thema jedoch sehr wohl noch Sachbezug auf, so dass der Kläger gegen das dagegen ausgesprochene gerichtliche Verbot vorgehen durfte. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesverfassungsgericht

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des …,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 30. November 2010 - 4 U 109/10 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. Oktober 2010 - 4 U 109/10 -, c) das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 19. Mai 2010 - 21 O 179/10 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch … am 17. September 2012 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 19. Mai 2010 - 21 O 179/10 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. Oktober 2010 - 4 U 109/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Urteile werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Würzburg zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

Gründe

I ...

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