Bundesregierung: Solidaritätszuschlag brachte seit 1991 rund 212 Milliarden Euro

Der Solidaritätszuschlag hat von 1991 bis 2011 insgesamt rund 212 Milliarden Euro Einnahmen für die Staatskasse gebracht. Die Finanzlage des Bundes sei auch weiterhin angespannt, so dass auf die Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden könne, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/10933) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 17/10730) und verweist dabei auch auf die “immer noch bestehenden Vereinigungslasten” ...

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