BGH: Eine Kanzlei-Anschrift auf dem Briefbogen genügt

Ein Anwalt muss nur eine Kanzleianschrift verwenden. Er ist nicht verpflichtet, sämtliche Standorte seiner Niederlassung auf dem Briefpapier zu nennen oder kenntlich zu machen, wo er eine Zweigstelle unterhält. Das hat der BGH entschieden (Urt. v. 16. Mai 2012 – I ZR 74/11). Aus § 10 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) folge, dass auf dem Briefpapier nur eine Kanzleianschrift anzugeben sei. Das gelte auch dann, wenn der Anwalt mehrere Zweigstellen unterhalte. Er sei nicht verpflichtet, seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO auf dem Briefpapier zu bezeichnen. Informationspflichten ergäben sich auch nicht aus § 5a UWG ...

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