BGH: Eltern haften nicht für Ihre Kinder bei Filesharing

Um was geht es? Haften Eltern für ihre Kinder, wenn diese über den Internetanschluss der Eltern illegales Filesharing betreiben und dadurch Urheberrechte Dritter verletzen?

Im nun vom BGH entschiedenen Fall ging es um ein 13-jähriges Kind welches 1147 Musikdateien durch die Filesharing Software „Bearshare“ und „Morpheus“ zum Download angeboten hatte. Der Junge hatte einen eigenen Computer, der bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt und durch die Strafverfolgungsbehörden untersucht worden war. Nach Einsicht in die Ermittlungsakten wurden die Eltern als Anschlussinhaber abgemahnt und vom Landgericht und Oberlandesgericht Köln zu Schadensersatz und Erstattung der Anwaltskosten verurteilt worden.

Wie entschied der BGH? Wie sich aus der heutigen Pressemitteilung des BGH entnehmen lässt, hat der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage der Rechtinhaber abgewiesen ...

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