Bewertung der BGH-Entscheidung zur Haftung der Eltern bei illegalem Filesharing

Der entscheidene Abschnitt aus der Pressemitteilung, mehr gibt es leider noch nicht, das Urteil wird später veröffentlicht: Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben. Dieser Absatz dürfte vielen Eltern Hoffnung machen, waren doch bisher die Gerichte davon ausgegangen, dass Eltern als sog. Störer nahezu immer haften, wenn sie ihren Nachwuchs nicht kontrolliert haben. Bisher musste vor allem das WLAN nicht nur verschlüsselt sein, es reichte auch nicht, dass Eltern ihren Kindern verboten haben illegales Filesharing zu begehen, vielmehr mussten die Eltern ein solches Verbot auch kontrollieren und sanktionieren ...Zum vollständigen Artikel


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