Ausschlussfristen im Auswahlverfahren

In einem europaweit ausgeschriebenen verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren zur Erteilung von sog. “Dienstleistungskonzessionen” hat die Region Hannover voraussichtlich zu Recht Ausschlussfristen festgesetzt und zur Anwendung gebracht.

So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Gunsten eines im Auswahlverfahren ausgeschlossenen Rettungsdienstunternehmens abgelehnt worden ist. Die Region Hannover beabsichtigt, zum 1. Januar 2013 externe Unternehmen mit der Durchführung der Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes durch Erteilung von sog. “Dienstleistungskonzessionen” zu beauftragen. Dafür führt sie ein europaweit ausgeschriebenes verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren durch, das sich an das förmliche Vergaberecht anlehnt und den Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge zur Folge haben soll ...

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