Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht bestätigt das LAG Köln in der Frage der rechtzeitigen Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Bundesarbeitsgericht, 14.11.2012, Az.: 5 AZR 886/11

Wir haben an dieser Stelle bereits über den Fall des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14.09.2011, Az.: 3 Sa 597/11 berichtet, in welchem es um die Frage ging, ob die Aufforderung des Arbeitgebers einer Redakteurin rechtens ist, dass diese im Krankheitsfall bereits am ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen muss:

http://www.mth-partner.de/rechtsanwaltsblog/arbeitsrecht-der-arbeitgeber-kann-bereits-am-ersten-krankheitstag-ein-arztliches-attest-vom-arbeitnehmer-fordern/

Rechtliche Grundlage der Vorlage eines Attests bildet das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). § 1 EFZG regelt die Zahlung des Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall an Arbeitnehmer sowie die wirtschaftliche Sicherung im Bereich der Heimarbeit für gesetzliche Feiertage und im Krankheitsfall.

Gem. § 3 EFZG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für 6 Wochen, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft.

Die Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers sind in § 5 EFZG geregelt. Danach ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer nach dieser Regelung eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen:

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen ...

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