Amtshaftung für eine verweierte denkmalrechtliche Erlaubnis

Hat eine Stadt den ursprünglichen Antrag eines Grundstückseigentümers auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für ein Umbauvorhaben nicht ablehnen dürfen, liegt darin eine Amtspflichtverletzung, die eine Zahlung von Schadensersatz begründen kann.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Berufung der Bundesstadt Bonn zurückgewiesen, mit der diese sich gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn gewehrt hat, durch das die Bundesstadt Bonn zu Schadensersatz verpflichtet worden ist. Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, hatte im Jahre 2005 in der Bonner Innenstadt die Gebäude erworben, in denen seit den 1920er Jahren das Lichtspieltheater Metropol betrieben worden war. Die Klägerin beabsichtigte, die Räumlichkeiten hinter der denkmalgeschützten Fassade umzubauen und einer Nutzung durch Einzelhandelsgeschäfte zuzuführen. Da das Objekt seit 1983 in die Denkmalschutzliste eingetragen war, beantragte die Klägerin bei der Bundesstadt Bonn eine denkmalrechtliche Erlaubnis, um das Umbauvorhaben durchführen zu können. Diese Erlaubnis wurde von der Bundesstadt Bonn mit Bescheid vom 11.09.2006 abgelehnt. Die Klägerin als Grundstückseigentümerin leitete daraufhin ein verwaltungsgerichtliches Verfahren ein. Als Ergebnis dieses Verfahrens verpflichtete das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Bundesstadt Bonn schließlich, das Gebäude – mit Ausnahme der Fassade – von der Denkmalschutzliste zu streichen. Anschließend erteilte die Bundesstadt Bonn eine Baugenehmigung und die Klägerin führte die Umbauarbeiten ab August 2009 durch ...

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