AG Bochum: Wer sich privat auf einer Unternehmer-Plattform anmeldet, schließt keinen Vertrag mit dem Betreiber

AG Bochum, Urteil vom 16.04.2012, Az. 47 C 59/12

Das AG Bochum hat entschieden, dass jemand, der sich auf einer ausdrücklich für Unternehmer bestimmten Handelsplattform im Internet anmeldet und sich dabei als “privat” kennzeichnet, keinen Vertrag mit der Betreiberin der Plattform schließt. Da die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Vertragsschluss ausdrücklich unter den Vorbehalt der Unternehmereigenschaft des Vertragspartners stellten, komme unter diesen Umständen kein Schuldverhältnis zustande. Daher könne die Betreiberin auch keine Forderungen, die sich aus einer Mitgliedschaft des Angemeldeten ergeben sollten, geltend machen. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Bochum

Urteil

hat das Amtsgericht Bochum im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 16.04.2012 durch … für Recht erkannt:

I. Es wird festgestellt, dass der Zahlungsanspruch in Höhe von 534,57 EUR, dessen sich die Beklagte durch die Zahlungsaufforderung vom 24.01.2012 zum Aktenzeichen Y-12931 mittels der …GmbH gegenüber dem Kläger berühmt, nicht besteht.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III ...

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