4A_382/2012: Balkongeländer in privater Liegenschaft von 82 cm Höhe kein Werkmangel; Anlehnen kein bestimmungsgemässer Gebrauch

Das BGer hatte zu entscheiden, ob die Höhe eines Balkongeländers bei einer 1959 erbauten Liegenschaft von nur 82 cm (nach der 1996 erlassenen SIA-Norm 358 wären 100 cm das Mindeste gewesen) einen Werkmangel darstellt. Dem Streit lag ein tödlicher Sturz über das Geländer Unfall zugrunde. Das BGer hält zunächst allgemein Folgendes fest:
Dass eine Baute im Zeitpunkt ihrer Erstellung den Regeln der Baukunst entspricht, ist für die Frage, ob die Baute mangelhaft ist, nicht ausschlaggebend. Denn es kann einen Mangel im Unterhalt darstellen, wenn die durch den technischen Fortschritt indizierten Massnahmen zur Reduktion der von einem Werk ausgehenden Gefahren nicht ergriffen werden, sofern die entsprechenden Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Schutzinteresse der Benützer und dem Zweck des Werks stehen [...]. Andererseits reicht die Tatsache allein, dass eine Baute nicht alle Vorteile der neusten Technik aufweist, nicht aus, um sie als mangelhaft [...]. Zu prüfen ist [...]unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, ob die nicht dem neusten Standard entsprechende Werksausführung noch hinreichende Sicherheit bietet [...] ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK