4A_273/2012: "klare Fälle" iSv ZPO 257: Einwendungen der Gegenseite müssen nicht glaubhaft, sondern substantiiert und schlüssig sein (amtl. Publ.)

Nach ZPO 257 gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren "in klaren Fällen", d.h. wenn der Sachverhalt liquide und die Rechtslage klar ist. Der Sachverhalt muss also ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden können, in der Regel durch Urkunden, und zwar mit dem Regelbeweismass des Vollbeweises. Fraglich ist dagegen, was die Gegenpartei vorzubringen hat, damit der Sachverhalt nicht mehr liquide ist. In der Literatur finden sich im Wesentlichen zwei folgende Auffassungen: erforderlich ist glaubhafte Bestreitung (offensichtlich unbegründete oder haltlose Bestreitungen, über die sofort entschieden werden kann, reichen dagegen nicht); teilweise wird dies auf die Botschaft und mit Hinweis auf SchKG 82 II gestützt; oder die Gegenpartei muss "konsistent und vollständig erhebliche Einwendungen oder Einreden geltend machen", die nicht haltlos erscheinen und umfangreicher beweismässiger Abklärungen bedürfen ...Zum vollständigen Artikel

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