Zwei Raucherräume in einer Gaststätte

Das Vorhalten von zwei Nebenräumen einer Gaststätte oder Diskothek als Raucherräume, verstößt nicht gegen das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz.

Der Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz, wonach das Rauchverbot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 nicht in dem vollständig umschlossenen Nebenraum einer Gaststätte gilt, der an seinem Eingang deutlich sichtbar als Raucherraum gekennzeichnet ist, lässt sich nicht mit hinreichender Klarheit entnehmen, dass Gaststätten und Diskotheken nur über einen Raucherraum verfügen dürfen.

Allerdings heißt es im schriftlichen Bericht zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens, dass durch die Verwendung des Singulars im Unterschied zur “allgemeinen” Nebenraumregelung zum Ausdruck gebracht werde, dass in einer Gaststätte maximal ein Raum als “Nebenraum” ausgewiesen werden dürfe. Eine Begründung für die Begrenzung auf einen Nebenraum enthält der Bericht nicht ...

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