Wann können Hartz IV - Empfänger bei der Übernahme von Miet - oder Stromschulden auf Selbsthilfemöglichkeiten verwiesen werden?

Auf vorrangige Selbsthilfebemühungen kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II nur verwiesen werden, wenn diese konkret realisierbar sind und so zeitnah greifen, dass eine Hilfe über § 22 Abs. 8 SGB II entbehrlich wird (so ausdrücklich zu Mietschulden; SG Berlin, Beschluss vom 25.10.2012, - S 37 AS 24431/12 ER). Sofern eine Behörde oder ein Gericht auf fiktive Selbsthilfepotentiale verweist, ist dies nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur fiktiven Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht (vom 18.6.2012 - 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11 -) nur zulässig, wenn der Weg zur Selbsthilfe benannt wird und einer Realitätsprüfung standhält. Das BVerfG bemüht insoweit keinen spezifischen Grundsatz aus dem Unterhaltsrecht, sondern die allgemein geltende Regel, dass Unmögliches nicht verlangt werden kann (ebenso SG Berlin, Beschluss vom 25.10.2012, - S 37 AS 24431/12 ER). Bei einer Stromsperre bzw. Stromschulden können Hilfebedürftige auch nicht ohne weitere Hilfestellung durch das Jobcenter auf einen Zivilrechtsstreit mit dem Energieversorger verwiesen werden (LSG NRW , Beschluss vom 15.10.2012, - L 7 AS 1730/12 B ER und - L 7 AS 1731/12 B; Beschluss vom 02.04.2008 - L 7 B 251/07 AS ER; Hammel, info also 6/2011, 251 ff.; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 22 Rn. 194, LSG Sachsen - Anhalt, Beschluss vom 13.03.2012,- L 2 AS 477/11 B ER ; anderer Auffassung LSG NRW, Beschluss vom 20.08.2012 - L 2 AS 1415/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 05.08.2011 - L 5 AS 1097/11 B ER). Gemäß § 2 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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