Vorsatz und Fremdschaden bei Unfallflucht

Rechtsanwalt Carsten Meinecke Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 21.11.2011 – (3) 1 Ss 389/11 (127/11)) musste prüfen, ob die Feststellungen des Landgerichts zur Annahme von Vorsatz genügten und hatte dabei folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Die Angeklagte fuhr beim Einparken auf das vor ihr parkende Fahrzeug auf und sie bemerkte den Anstoß. Die Angeklagte stieg nicht aus. Sie verließ die Parklücke und fuhr davon. Die Angeklagte wurde zunächst zu einer Geldstrafe verurteilt und sie erhielt ein Fahrverbot von 3 Monaten. Danach folgten die erste Berufung, die erste Revision und danach die zweite Berufung. Mit der zweiten Revision wurde das Urteil des Landgerichts (zweite Berufung) aufgehoben ...

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