Sanktionen wegen Arbeitsaufgabe bei Hartz-IV-Beziehern schwieriger – LSG Mainz: Gemobbte Arbeitslose muss Leistungen nicht zurückzahlen

Gegen Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht so schnell Sanktionen wegen einer Arbeitsaufgabe verhängt werden, wie gegen Bezieher von Arbeitslosengeld I. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 14.11.2012, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: L 3 AS 159/12).

Geklagt hatte eine Arbeitslose aus dem Raum Koblenz. Sie hatte ihre bisherige Stelle wegen Mobbings gekündigt. Die damit verbundenen psychischen Belastungen ließ sie jedoch nicht vom Arzt feststellen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verhängte daraufhin eine zwölfwöchige Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I. Es habe an einem „wichtigen Grund“ für die Kündigung gefehlt, so die Begründung. Mobbing könne zwar einen „wichtigen Grund“ darstellen, dessen gesundheitliche Auswirkungen müssten jedoch nachgewiesen werden.

Da die Klägerin während der Sperrzeit über keinerlei Einkünfte verfügte, beantragte sie Hartz IV. Das Jobcenter zahlte zwar, forderte das Arbeitslosengeld II jedoch später wieder zurück ...

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