Sammelklage in Deutschland: Hoffen auf die EU, weil der Bundestag nicht geholfen hat

Die Liste der Beklagten im Prozess wegen minderwertiger Brustimplantate der mittlerweile insolventen französischen Firma PIP vor dem Landgericht Karlsruhe ist lang: Der Chirurg, der das Implantat eingesetzt hat, sieht sich Schmerzensgeldforderungen ausgesetzt, der TÜV Rheinland, die Bundesrepublik Deutschland höchstselbst, der Lieferant des Industriesilikons und der französische Haftpflichtversicherer der Pleite gegangenen Herstellerfirma. Ob es um „Viel Feind viel Ehr`geht“ oder um die Hoffnung, bei vielen Beklagten möge wenigstens ein passender Zahlungspflichtiger dabei sein, ist auf Grundlage der Medienberichte schwer zu ermitteln. Der Vorsitzende Richter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe hat wohl einen ausführlichen rechtlichen Hinweis erteilt, der den Medien aber nur die schlichte Feststellung wert war, er sehe „rechtliche Probleme“ hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche: überraschender wäre es gewesen, er hätte keine rechtlichen Probleme gesehen. Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein hat das Verfahren zum Anlass genommen in der Sendung „Politikum“ auf WDR 5 für die Etablierung von Sammelklagen im deutschen Recht einzutreten – und zwar für echte Sammelklagen, nicht für eher fragwürdige Aktionen, wie sie eine Klägerkanzlei im Internet unter „PIP-Sammelklage“ bewirbt ...

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