Rechtsanwaltskanzleiservice darf keine Rechtsdienstleistungen anbieten

Einer Berliner Unternehmung, die sich auf Dienstleistungen für Rechtsanwälte spezialisiert hat, wurde unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, ohne die erforderliche Erlaubnis, Rechtsdienstleistungen anzubieten und/oder vorzunehmen.

In einem von RA Daniel für den Antragsteller vor dem Landgericht Berlin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren (LG Berlin, Az.: 15 O 701/10) wurde der Antragsgegnerin ein wettbewerbswidriges Verhalten attestiert, da sie dem sich aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ergebenden gesetzlichen Verbot zuwider gehandelt hat.

Das Landgericht Berlin stellte fest, dass ein Verstoß gegen ein Gesetz, das durch den Erlaubniszwang die Grenzen der Zulässigkeit des Wettbewerbs festlegt, stets ein wettbewerbswidriges Verhalten in Form eines Vorsprungs durch Rechtsbruch darstellt und damit die Voraussetzungen des § 4 Nr. 11 UWG erfüllt.

Sachverhalt

Der etwas überengagierte Kanzleiservice hatte sich in einer Nachlassangelegenheit einschließlich der Aufnahme und Kontrolle des Testaments beauftragen lassen und wurde entsprechend tätig. Hierzu ließ sich die Antragsgegnerin eine umfassende Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung aller Art sowie eine Prozessvollmacht für alle Verfahren in allen Instanzen erteilen. Hierzu hatte sich die Antragsgegnerin eines Standardvordruckes der Firma Soldan zur Vollmachterteilung bedient, um gegenüber dem Rechtssuchenden noch glaubhafter einen „Rechtsanwalt“ mimen zu können.

Dabei waren der Antragsgegnerin, die lediglich einen Kanzleiservice betreibt, derartige Rechtsdienstleistungen nicht erlaubt. Mithin handelte es sich bei den Tätigkeiten als „Anwalt“ nicht um eine sogenannte Nebenleistung im Sinne des § 5 RDG. Nach § 5 RDG ist die Erbringung von Rechtsdienstleistungen erlaubt, soweit diese Leistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, soweit sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit zählt, erbracht wird ...

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