Prozesskostenhilfe und die “Kosten der Prozeßführung”

Liegen die Voraussetzungen für eine Anwaltsbeiordnung im Rahmen einer begehrten Prozesskostenhilfe-Bewilligung (Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung) nicht vor, so ist für die Höhe der von der Partei (dem Beteiligten) für die Prozeßführung (Verfahrensführung) voraussichtlich aufzubringenden Kosten im Sinne von § 115 Abs. 4 ZPO allein auf die eigenen Gerichtskosten abzustellen.

Für die Prüfung nach § 115 Abs. 4 ZPO zur Ermittlung der maßgeblichen “voraussichtlichen Kosten der Prozeßführung der Partei” ist in einem solchen Fall allein auf die Gerichtskosten abzustellen.

Soweit der Antragsteller demgegenüber in die Berechnung seiner voraussichtlichen Kosten auch die Gebühren seines – vorliegend im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe gerade nicht beiordnungsfähigen – Verfahrensbevollmächtigten einzubeziehen sehen will, geht das fehl.

Schon aus der Stellung des § 115 Abs ...

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