Pflegedienste zwischen Hü und Hott der AOK bei Vergütungen für häusliche Krankenpflege ?

Wie verlässlich kalkulierbar sind Vergütungen von Leistungen, die Pflegeunternehmen erbringen, die dazu mit Krankenkassen Entgeltvereinbarungen getroffen haben?

Wie verlässlich und kalkulierbar sind zugesagte Fortgeltung von bestehenden Vereinbarungen bei weiteren Verhandlungen über künftige Entgeltvereinbarungen?

Können innerhalb eines eigentlich bis zum Zeitpunkt X zugesagte Fortgeltungen von bestehenden Vereinbarungen dennoch zu einem vorher liegendem Zeitpunkt Y gekündigt werden? Müssen sich Krankenkassen nicht an den Zeitpunkt X festhalten lassen?

Das sind einige der Überlegungen, die sich stellen, liest man den Sachverhalt zu einem Verfahren vor dem Bundessozialgericht zwischen einem Pflegeunternehmen und der AOK Nordost. Dort ist über die Frage streitiger weitergehender Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege (HKP) für die Zeit vom 1.2.2008 bis 31.10.2010

zu entscheiden.

Die Klägerin erbringt HKP-Leistungen für Versicherte der beklagten Krankenkasse und erhält hierfür Entgelte nach Maßgabe der “jeweils gültigen Vergütungsvereinbarung”.

Diese Vereinbarungen beruhen auf Verhandlungen zwischen der Beklagten und dem AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen eV (AVG), dessen Mitglied die Klägerin ist, und die im Anschluss durch Einzelverträge zwischen den Mitgliedern des Verbands und der Beklagten umgesetzt werden.

Zuletzt vor dem hier im Streit stehenden Vergütungszeitraum galt die Vergütungsvereinbarung vom 25.6.2004. Dort war

einerseits zum 1.1.2004 eine gut 4 %ige Absenkung der Leistungspauschalen im Vergleich zur vorherigen Vergütungsperiode vereinbart worden und die Klägerin hatte andererseits zum 1.7.2005 mit Bezug auf eine zeitgleich zwischen dem AVG und der Beklagten geschlossene Qualitätsvereinbarung einer weiteren Kürzung der Leistungsentgelte um 2 % zugestimmt ...Zum vollständigen Artikel

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