OLG Celle: Die Abgabe von Medikamenten aus ausländischen Apotheken im Inland unterliegt der inländischen Preisbindung

OLG Celle, Beschluss vom 15.10.2012, Az. 13 U 60/12 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 UWG; § 78 AMG; § 1 AMPreisV, § 3 AMPreisV; § 91a ZPO

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Apotheker, der seinen Kunden einen Rabatt auf preisgebundene Arzneimittel gewährt, indem er die Medikamente aus einer niederländischen Apotheke zu einem günstigeren Preis bezieht und die Differenz dem Kunden als Warengutschein gutschreibt, wettbewerbswidrig handelt. Es komme nicht darauf an, ob die Preisgestaltung der ausländischen Apotheke zulässig ist, sondern allein darauf, dass der deutsche Apotheker die Arzneimittel beziehe und diese dann an die Kunden abgebe. Dabei sei die Preisbindung in jedem Fall zu beachten. Bei Einsparungen von 2,50 EUR bis hin zu 15,00 EUR handele es sich auch nicht um eine geringwertige (erlaubte) Beigabe. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Celle

Beschluss

Dem Verfügungsbeklagten werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Gründe

I.

Der Verfügungsbeklagte betreibt in A. eine Präsenzapotheke und warb im regionalen Anzeigenblatt unter der Überschrift „Rezept einreichen und Holland-Vorteil sichern!” und dem hervorgehobenen Hinweis „Bis zu 15 € Maximal-Bonus* sichern” für das so genannte Konzept „Vorteil 24″. Danach nahm der Verfügungsbeklagte in seiner Apotheke Rezepte entgegen und leitete diese nach Einscannen auf elektronischem Weg die M. Apotheke BV, eine in den Niederlanden befindliche Präsenzapotheke weiter. Die Medikamente wurden an den Verfügungsbeklagten geliefert und von ihm in seiner Apotheke an die Kunden, ggf. nach Beratung, ausgehändigt. Den Kaufpreis beziehungsweise den Zuzahlungsbetrag zog der Verfügungsbeklagte für die M. Apotheke BV ein. Von der S. BV wurde auf verschreibungspflichtige Medikamente ein Rabatt von 3 % gewährt, mindestens 2,50 €, maximal 15 € ...

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