KG Berlin: Fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum ist nicht wettbewerbswidrig

KG Berlin, Beschluss vom 21.09.2012, Az. 5 W 204/12 § 4 Nr. 11 UWG, § 5a UWG; § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG; § 312 c Abs. 1 BGB; Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB

Das KG Berlin hat entschieden, dass die fehlende Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Zwar werde dadurch gegen ein Informationsgebot verstoßen, dies sei jedoch nicht wettbewerbswidrig, da es sich nicht um eine Marktverhaltensregelung handele. Auch eine Irreführung liege nicht vor, da es sich nicht um eine wesentliche Information handele, durch die der Verbraucher von der Abgabe geschäftlicher Erklärungen abgehalten werde. Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht Berlin

Beschluss

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 31. August 2012 - 16 O 344/12 - wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe

I.

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet, §§ 935, 940 ZPO. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht im angefochtenen Beschluss wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin (eine in Frankreich ansässige SARL) wegen der fehlenden Benennung ihres gesetzlichen Vertreters im Impressum ihres deutschsprachigen Internetauftritts (Portal für Stellengesuche und Stellenangebote) verneint, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG.

1.

Eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG oder in Verbindung mit § 312c Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) ist nicht gegeben ...

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