Facebook, Twitter, … ohne Radarwarnungen ab 2013

Am 1. Januar 2013 tritt der erste Teil des so genannten Verkehrssicherheitspakets «Via sicura» in der Schweiz in Kraft. Im Paket enthalten ist gemäss dem neuen Art. 98a Abs. 3 lit. a u. Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, PDF) auch ein Verbot öffentlicher Radarwarnungen:

«Mit Busse wird bestraft, wer […] öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt […]. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe»

Unklar ist bislang, was genau «öffentlich» in diesem Zusammenhang bedeutet, so dass diesbezüglich Rechtsunsicherheit besteht – gerade auch im Bezug auf den Öffentlichkeitsbegriff bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken. Bei Facebook beispielsweise erfreuen sich Gruppen und Seiten mit unentgeltlichen Radarmeldungen grosser Beliebtheit, doch gehen deren Administratoren gemäss einem Bericht von «20 Minuten» davon aus, dass ab Anfang 2013 bei Facebook keine Radarwarnungen mehr veröffentlicht werden dürfen – aus rechtlicher Sicht gelange ich zum gleichen Ergebnis.

«Öffentlichkeit» gemäss Parlament und Verwaltung

Hinweise zum Öffentlichkeitsbegriff liefern Informationen aus der Verwaltung und die Diskussionen im Parlament. Im erläuternden Bericht zu «Via sicura» von 2008 (PDF) war von «der Öffentlichkeit zugänglichen Drucksachen» die Rede:

«[…] Von der Strafbestimmung erfasst werden sollen auch der Öffentlichkeit zugängliche Drucksachen wie Zeitungen, Flugblätter, Plakate, Informationsbroschüren, Internetseiten, aber auch Kartenmaterial, das über Standorte von Polizeikontrollen Auskunft gibt ...

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