Elektrische Zigaretten: “eGO-T” oder viel Dampf um nichts – auch das Oberlandesgericht Braunschweig sieht für die Klägerseite wenig Aussicht auf Erfolg

Der Streit um die Bezeichnung “eGO-T” befindet sich inzwischen in der zweiten Instanz, nachdem das Landgericht Braunschweig die vermeintlichen Ansprüche der Klägerseite auf Unterlassung schon zurückwies. Ich berichtete darüber in zwei Blogeinträgen:

Händler für elektrische Zigaretten unterliegt im Wettbewerbsstreit gegen Konkurrenten: der Streit um “eGo-T” und “egot” oder viel Dampf um Nichts! « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes.

Elektrische Zigaretten: “eGO-T” oder viel Dampf um nichts – die Entscheidungsgründe des Landgerichts Braunschweig « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes.

Auch das nun zuständige Oberlandesgericht Braunschweig gibt den Anträgen der Gegenseite wenig Aussicht auf Erfolg und will deswegen “kurzen Prozess” machen: es erliess am 25.10.2012 einen Beschluss, nach dem es die Berufung zu Gunsten meiner Partei nach §522 Abs.2 ZPO erledigen will.

Dazu schreiben die dortigen Richter des Senats Folgendes:

Oberlandesgericht Braunschweig

2 U 1 117/12

9 O 1236/12 (172) Landgericht Braunschweig

Beschluss

In dem Rechtsstreit

der Vinirette GmbH,

Verfügungsklägerin und Berufungsklägerin,

gegen

die Global Trading UG

hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch den Richter am Oberlandesgericht Herborg als Vorsitzenden, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Redant und den Richter am Oberlandesgericht Wichmann

am 25.10.2012 beschlossen:

Die Verfügungsklägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10.07.2012 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Gründe:

1 .

(…)

2.

a) Die Berufung der Verfügungsklägerin hat jedoch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK