Eigenleistung als Betriebskosten

Es geht durch das Netz: der Vermieter darf anstelle der Kosten des eigenen Personals nach den Regeln über die Eigenleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 BetrKV bei Kosten für Hausmeister und Gartenpflege umlegen (BGH v. 14.11.2012 - VIII ZR 41/12). Der Deutsche Mieterbund befürchtet in einer ersten Stellungnahme, dass diese Kosten nun in die Höhe schnellen, weil die Vermieter die Kosten von Fremdunternehmern ansetzen, wo eigenes, preiswertes Personal tätig ist.

Der Fall hat folgenden Hintergrund: ein Vermieter hat drei Wirtschaftseinheiten mit insgesamt 750 Wohnungen bzw. 50.000 qm Wohnfläche. In seiner Verwaltung beschäftigt er technisches Personal, regelmäßig 10 Fach- und Hilfsarbeiter. Da diese Mitarbeiter auch Hausmeistertätigkeit ausführen, setzt er die Kosten des eigenen Personals an. Allerdings setzt er nicht die Gehälter etc. von 10 Mitarbeitern an und zieht einen (erheblichen) Instandsetzungsanteil ab, sondern berücksichtigt nur die Kosten für einen Mitarbeiter mit mittlerem Einkommen zzgl. Arbeitgeberanteile etc.

Da die Mieter die technischen Mitarbeiter auch bei der Durchführung nicht umlagefähiger Tätigkeiten beobachten, wenden sie ein, die Kosten könnten nicht mit 100% berücksichtigt werden. Der Vermieter wird mit dem Argument, er könne richtigerweise die Kosten für 10 Mitarbeiter ansetzen, was auch nach einem erheblichen Abschlag von z.B. 70% - jedenfalls nach Adam Riese - zu einer Kostensteigerung führen würde, nicht gehört ...

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